Klage gegen den Atomausstieg?

Ökodiktators KolumneDieser Tage beobachtete ich einen herausragenden Fall von lehrbuchmässiger Ökodiktatur-Strategie. Ist wirklich wert, hervorgehoben zu werden. Aber eines nach dem anderen …

Es war Sommer … Sommer 2011. Die deutsche Bundesregierung beschliesst den Ausstieg aus der Atomenergie. Jedem ist klar, sie tut das aus purem Eigeninteresse, als politische Machtstrategie. Das ist erstmal legitim, das tun all politischen Strömungen, einschliesslich Ökodiktatoren, eben jeder auf seine Weise. Den Ausstieg bezahlen natürlich Andere. Vor allem die Atomstrom-produzierenden Unternehmen, die sich auf die noch ein Jahr zuvor schriftlich zugesagten Laufzeitverlängerungen verlassen hatten. Doch die politisch garantierte Planungssicherheit ist mit einem Schlag weg. Investitionen im dreistelligen Millionenbereich sind für den Gulli. Die zurückgezogenen Betriebserlaubnisse für Atomkraftwerken entsprechen Enteignungen. Den Schaden haben die Unternehmen, und vor allem deren Aktionäre.

Aber … bedauerlicherweise schreibt deutsche Grundgesetz im Falle von Enteignungen grundsätzlichen und angemessenen Schadensersatz durch den Staat vor. Ignorieren wir einfach mal, dass auch dann Andere für die Profilierungaktion die Zeche zahlen, nämlich die Steuerzahler. Das entscheidende ist, dass nun die ersten Atomkonzerne Klage einreichen, um den grundgesetzlich zugesicherten Schadensersatz zu erhalten. Denn die Macher des Atomausstiegsgesetzes hatten diese Grundgesetzvorgabe leider oder vorsätzlich vergessen.

Eifrige Ökostreiter halten aber sofort dagegen. Das sei eine „Klage gegen den Automausstieg“. Ist zwar inhaltlich Unsinn, da die Atomindustrie den Ausstieg bereits akzeptiert hat und umsetzt. Ist aber agitations-dialektisch trotzdem genial, da perfekte Diskreditierung des Gegners. Kann man den Atomlobbyisten nochmal so richtig einen nachtreten.

Und überhaupt … Anspruch auf Entschädigung? Was soll das denn? Die Atomindustrie ist böse, für sie gilt das Grundgesetz nicht. Und die Aktionäre von e.on, RWE und Co. sind schliesslich Teil der Atomlobby, sie verdienen den Schutz des Grundgesetzes auch nicht. Die Enteignungen sind legitim, denn sie treffen die richtigen.

Liebe Ökoaktivisten! Super! Nochmal: das ist real umgesetzte Lehrbuchstrategie. Gelebter Ökostalinismus. „Atomland in Ökohand“. Chapeau!

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